“Das Urteil ist extrem wichtig für uns”

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Scheungraber muss in Haft

12.11.2010, 16:56

Interview: E. Müller-Jentsch

66 Jahre nach der Tat muss Josef Scheungraber in Haft – wegen der Emordung italienischer Zivilisten. Wie der Bürgermeister der toskanischen Kleinstadt Cortona die Entscheidung beurteilt.

“Der Prozess ehrt den deutschen Staat” – so urteilte Andrea Vignini, Bürgermeister im italienischen 20.000-Einwohner-Städtchen Cortona im August 2009 nach dem vorläufigen Urteil gegen den Ottobrunner Kriegsverbrecher Josef Scheungraber. Auf dem Gebiet dieses Toskanastädtchens ließ Scheungraber im Juni 1944 als Leutnant der Gebirgsjäger ein Rache-Massaker an italienischen Zivilisten exekutieren. Seit Donnerstag ist das Urteil rechtskräftig. Die SZ konnte sich darüber mit Vignini in Italien unterhalten.

Urteilsverkündung gegen Josef Scheungraber, 2009 Bild vergrößern Josef Scheungraber bei der Urteilsverkündung des Landgericht München I im Jahr 2009. (© Robert Haas)

// SZ: Wie haben Sie die Nachricht vom rechtskräftigen Urteil aufgenommen?

Andrea Vignini: Es ist wichtig noch einmal festzuhalten, dass wir nie Rache wollten, sondern einfach nur Gerechtigkeit. Die Nachricht vom endgültigen Urteil nehmen wir positiv, aber ohne große Aufregung auf. Es ist die Bestätigung des Münchner Urteils. Man muss deutlich sagen, dass die deutsche Justiz gut gearbeitet hat.

SZ: Der Täter, der 92-jährige Josef Scheungraber muss möglicherweise ins Gefängnis. So lautet das endgültige Urteil. Ist das aus ihrer Sicht richtig?

Vignini: Der Mann ist wirklich schon sehr alt. Ich denke aber, dass die Entscheidung des Gerichts richtig ist. Aber das ist eine Sache der Justiz, das geht uns nichts an, wir verfolgen diese Frage eher distanziert.

SZ: Was bedeutet das Urteil für ihre Gemeinde?

Vignini: Das Urteil ist extrem wichtig für uns. Wir haben den Fall seit Jahren verfolgt. Das ging beim Militärgericht in La Spezia los, über das Münchner Urteil bis heute. Durch diesen Prozess hat die deutsche Justiz großes Vertrauen bei uns gewonnen. Vor allem in ethischer Hinsicht haben sich die Richter in meinen Augen angemessen verhalten. Es gibt ja sehr viele andere ähnliche Fälle, in denen die Wahrheit nie herausgekommen ist beziehungsweise die Täter nie verantwortlich gemacht wurden. Insofern ist es sehr wichtig, dass es in diesem Fall nun eine endgültige Antwort gibt. Dafür sind wir sehr dankbar. Das Massaker von Falzano bleibt dennoch eine Wunde, die sich nur sehr langsam schließt.

SZ: Hat Scheungrabers Heimatgemeinde Ottobrunn Einfluss darauf, dass sich diese Wunde endgültig schließt?

Vignini: Es gibt keinen Kontakt zu dieser Gemeinde. Eine Geste wäre schön, aber ich schlafe ehrlich gesagt auch so sehr gut.

SZ: Sie feiern jedes Jahr am 25. April, dem Tag der Befreiung von der deutschen Besatzung in Italien, das Gedenken in Falzano. Wie könnte so eine Geste aus Deutschland aussehen?

Vignini: Wenn an der Feier jemand von der Gemeinde persönlich teilnehmen würde, wäre das für uns sehr bewegend. Aber auch ein offizielles Schreiben wäre schon eine Geste der Versöhnung.

SZ: Der Bürgermeister aus Ottobrunn hat damals eine “Ehrenerklärung” für Scheungraber abgegeben…

Vignini: Ich erinnere mich an diese Erklärung. Aber ich nehme mir keine Kritik heraus. Das geht aber natürlich nicht in die Richtung, über die wir gerade reden.

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(SZ vom 13.11.2010/hai)

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Kriegsverbrecher Scheungraber muss in Haft

sueddeutsche.de münchen

Revision verworfen

11.11.2010, 17:27

Von T. Soyer und J. Müller-Meiningen

66 Jahre nach der Tat kommt der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Josef Scheungraber ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 92-Jährigen abgewiesen.

Der wegen Kriegsverbrechen verurteilte ehemalige Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber muss 66 Jahre nach der Tat ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Revision des in Ottobrunn bei München lebenden Mannes jetzt ab. Damit ist das Urteil des Landgerichts MünchenI vom August 2009 rechtskräftig: Scheungraber ist zu lebenslanger Haft verurteilt wegen zehnfachen Mordes und versuchtem Mord.

Urteilsverkündung gegen Josef Scheungraber, 2009 Bild vergrößern Josef Scheungraber bei der Urteilsverkündung 2009. Nun muss er in Haft. (© lok)

// Die Münchner Staatsanwaltschaft will ihn “zügig, aber nicht überstürzt” in den nächsten Wochen zum Strafantritt laden, sagte Barbara Stockinger, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde hat Recherchen des Bayerischen Rundfunks bestätigt, wonach das Münchner Urteil nun rechtskräftig ist.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Sommer 1944 als Führer einer Wehrmachtskompanie den Befehl zu einer Racheaktion gegen italienische Zivilisten im toskanischen Falzano di Cortona gegeben hatte. Dabei wurden elf Menschen in ein Haus getrieben, das die Soldaten anschließend sprengten. Nur einer der Zivilisten, der damals 15-jährige Gino Massetti, überlebte.

Scheungraber hatte die Vorwürfe im Prozess bestritten. In seiner Heimatgemeinde Ottobrunn ist er Träger der Bürgermedaille und war zudem Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr. Die Feuerwehr ging schon auf Distanz, seine Kameraden haben bereits vor einem Jahr einen einstimmigen “Vorratsbeschluss” gefasst für den nun eingetretenen Fall, dass das Urteil bestätigt wird.

Wie Kommandant Eduard Klas der SZ sagte, wird Scheungraber nun aus allen Feuerwehrlisten gestrichen und er verliert das mit der Ehrenmitgliedschaft verbundene Ehrenkommandantenamt. Klas hadert damit nicht, für ihn ist der Zusammenhang völlig klar: “Wenn seine Vorgeschichte früher rausgekommen wäre, hätte er ja gar nicht Feuerwehrmitglied werden dürfen.”

Ohne Not eine “Ehrenerklärung” für Scheungraber abgegeben

Schwerer tut sich seine Heimatgemeinde Ottobrunn mit dem nun gültigen Urteil. Im Jahr 2005 wurde dem ehemaligen Gemeinderat Scheungraber die Bürgermedaille verliehen – nach dem Urteil des Landgerichts hatte der Gemeinderat die Ehre nur ausgesetzt. Der Ältestenrat der Gemeinde hat am Donnerstagnachmittag einstimmig den Vorschlag an den Gemeinderat formuliert, Scheungraber die Bürgermedaille abzuerkennen.

Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) hat allerdings weiterhin ein Problem, weil er während des Kriegsverbrecherprozesses ohne Not und aus freien Stücken eine öffentliche “Ehrenerklärung” für Scheungraber abgegeben hatte, die nun weder dem Münchner noch dem Karlsruher Urteil standhält. Eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung ließ Loderer bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Abgeschlossen ist der Fall dafür für Gino Massetti, den einzigen Überlebenden des Wehrmachtsmassakers von Falzano di Cortona. Er nahm die Nachricht vom rechtskräftigen Urteil am Donnerstag bewegt auf. “Für mich war der Fall bereits abgeschlossen”, sagte er. “Wenn die deutsche Justiz Scheungraber in Ruhe gelassen hätte, wäre es mir auch recht gewesen. Ich habe längst alles verziehen.” Er zeigte sich aber zufrieden, dass der Fall nun auch seinen juristischen Abschluss gefunden hat.

Massetti sagte: “Ich bin einfach nur froh, dass jetzt alles vorbei ist. Das endgültige Urteil steht fest. Aber ehrlich gesagt tut es mir auch etwas leid. Scheungraber ist ein alter Mann wie ich. Und ich habe in den vielen Jahren vor allem versucht, das alles zu vergessen.”

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(SZ vom 12.11.2010/sonn)

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Späte Strafe

NS-Verbrecher Claas Faber

08.09.2010, 17:36

Von Annette Ramelsberger

Die Vergangenheit holt den Kriegsverbrecher ein: Bislang lebt Klaas Faber unbehelligt in Ingolstadt. Nun drängt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Auslieferung des 88-jährigen Niederländers.

Der ruhige Lebensabend für den letzten bekannten noch in Deutschland lebenden NS-Verbrecher scheint vorbei zu sein. Die Niederlande wollen offensichtlich bereits in den nächsten Wochen ein formelles Auslieferungsersuchen an die deutsche Regierung stellen, um den gebürtigen Niederländer Klaas Carel Faber doch noch in Haft zu bringen.

Mutmaßlicher SS-Mörder in Aachen vor Gericht Bild vergrößern “Keine Ruhe den NS-Tätern”: Demonstranten halten bei einem Kriegsverbrecherprozess in Aachen ein Transparent hoch.  (© dpa)

Faber ist mittlerweile 88 Jahre alt und lebt seit vielen Jahren unbehelligt im bayerischen Ingolstadt. Zuletzt hatte es 2004 das Landgericht Ingolstadt abgelehnt, den Mann zur Vollstreckung der Strafe an die Niederlande zu überstellen.

Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung sagte, hat sie am Dienstag mit dem niederländischen Justizminister gesprochen und ist dort auf offene Ohren gestoßen. “Ich freue mich, dass mein niederländischer Amtskollege große Bereitschaft gezeigt hat, mit einem neuen Ersuchen das Urteil gegen Klaas Faber in Deutschland zur Vollstreckung zu bringen”, sagte die FDP-Ministerin.

Damit erhöht Leutheusser-Schnarrenberger auch den Druck auf ihre bayerische Amtskollegin Beate Merk von der CSU. Die hatte angekündigt, den Fall dann schnell zu überprüfen, wenn es ein solches Auslieferungsersuchen geben sollte. “Es sollte nichts unversucht bleiben, um verurteilte Kriegsverbrecher wie Klaas Faber zur Verantwortung zu ziehen”, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Klaas Faber muss nun doch befürchten, dass er eine lebenslange Haftstrafe verbüßen muss. Der heute 88-Jährige war als ehemaliger SS-Mann 1947 in den Niederlanden wegen mehrfachen Mordes zum Tode verurteilt worden. 1948 wurde das Verdikt in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1952 floh er aus dem Gefängnis und setzte sich mit Hilfe eines deutschen Polizisten, eines Kriegskameraden von ihm, über die Grenze ab.

Eine Auslieferung hatten die deutschen Behörden stets abgelehnt. Sie beriefen sich auf einen Erlass aus der Nazi-Zeit. 1943 hatte Adolf Hitler entschieden, dass alle niederländischen Freiwilligen der Waffen-SS automatisch deutsche Staatsbürger sind. 1957 hatte bereits das Landgericht Düsseldorf einen neuen Prozess abgelehnt – aus Mangel an Beweisen.

Zuletzt scheiterte im Jahr 2004 ein Antrag der Niederlande auf Auslieferung. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zweifelt Leutheusser-Schnarrenberger an. Ins Rollen gebracht hatten das neue Auslieferungsverfahren 150 Nachkommen von NS-Verfolgten in Israel.

URL:
http://sueddeutsche.de/politik/ns-verbrecher-claas-faber-spaete-strafe-1.997515

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Nazi executioner strolls in park

Caught ... Klaas Faber walks  in park with wife Jacoba

Caught … Klaas Faber walks in park with wife Jacoba

A NAZI executioner wanted for mass murder and concentration camp atrocities strolls through the park in a picture which shames Germany.

Evil Klaas Faber, 88, looked like an ordinary OAP when The Sun went to confront him about his war crimes.

But his white hair and glasses hide a shocking past as a bloodthirsty killer who volunteered for Adolf Hitler’s notorious SS and a roving Gestapo death squad.

Faber was sentenced to death after being convicted of war crimes in 1947. But his sentence was commuted to life imprisonment, and in 1952 he escaped from prison in Breda, Holland, and fled to sanctuary in Germany.

Demands by Britain and other nations to hand over Faber – listed as the fifth most-wanted Nazi fugitive – have since been rejected by Germany.

Tracked down ... killer's  doorbell

Tracked down … killer’s doorbell

Incredibly, officials still protect the Dutch-born killer and insist he is immune from extradition after Hitler granted him German citizenship as an SS volunteer.

Local privacy laws mean that Germans cannot be told Faber is a war criminal, or see photos of him enjoying his freedom.

But The Sun found Faber in the medieval town of Ingolstadt, where he lives with frail wife Jacoba. The name K. Faber marks the doorbell on his modern flat.

After years as an anonymous office worker at Audi, Faber now enjoys a cosy retirement relaxing in local parks and going on shopping trips in his VW Golf.

Neighbours say the dad of three is quiet, but friendly and polite.

The Sun confronted him and asked if he felt any remorse for his crimes or compassion for his victims and their relatives.

Faber’s smile immediately vanished, replaced by an icy stare and grim silence.

His trial heard he was an enthusiastic Nazi who volunteered to join the SS in 1940, then travelled around northern Holland ruthlessly slaughtering Jews and Dutch resistance fighters.

He rose to become an officer with the notorious SD secret police and worked for the Gestapo as an executioner at Westerbork concentration camp, where teenage diarist Anne Frank was held.

Now ... Klaas Faber as  'quiet' pensioner

Now … Klaas Faber as ‘quiet’ pensioner

He was convicted of murdering at least 22 victims, but the court heard he personally carried out mass shootings and experts believe the real toll was much higher.

Faber was then one of seven Nazi officers who escaped from Breda prison on Boxing Day 1952.

They fled to Germany, where they were welcomed at the border and given coffee and cakes by sympathetic customs officials.

The gang were given token fines for illegally crossing the border, then set free. German authorities still honour the special privileges granted by Hitler himself to his most hardcore followers.

Faber became a German in 1943 under the “Fuhrer’s Law” – a personal decree granting German citizenship to foreign Nazi volunteers.

It is the only one of Hitler’s laws never to have been revoked, and Germany still uses it to deny repeated attempts to return Faber to prison in the Netherlands.

Outraged Holocaust campaigners last night urged Germany to stop protecting Faber and hand him over to serve his sentence.

Simon Wiesenthal Centre director Dr Efraim Zuroff said: “He is one of the most evil men alive. For Germany to continue shielding him is a shocking stain on the nation’s reputation.

Then ... Faber as secret cop

Then … Faber as secret cop

“We are talking about someone who volunteered for the SS so he could help Hitler’s regime turn his vile beliefs into reality. He didn’t just support the Holocaust, he actively helped those behind it.

“The families of those he killed deserve justice, and it’s time for Germany to stop hiding behind a law that Hitler brought in.”

Sickened Arnold Karstens, of the charity War Crimes Investigations, said: “It is beyond belief that this man is free. Germany should hang its head in shame.

“Faber’s crimes are so extreme he should die in prison. What makes it even worse is he has never shown remorse. It is sickening to see him enjoying freedom.”

German authorities last night confirmed that Faber was immune from prosecution and extradition, despite repeated requests by the Netherlands to hand him over. State prosecutors decided in 2006 to classify Faber’s crimes as manslaughter. So a time limit on trying him in Germany – which does not apply to murder – has now expired. A spokesman added: “Klaas Faber is a German citizen and cannot be extradited for this.”

b.flynn@the-sun.co.uk

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Reporter spürt NS-Verbrecher auf – er lebt unbehelligt in Deutschland

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Die britische Boulevardzeitung «Sun» hat einen der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher auf eigene Faust ausfindig gemacht. Ein Reporter konfrontierte den 88-jährigen Klaas Faber beim Spazieren mit seinen Taten.

1/3 Der «Sun»-Reporter konfrontiert den NS-Kriegsverbecher Klaas Carel

Faber in Ingolstadt.

http://www.thesun.co.uk

Auf der Liste der zehn meistgesuchten NS-Verbrecher steht auf Platz fünf Klaas Carel Faber. Der in den Niederlanden verurteilte Mörder lebt heute unbehelligt in Deutschland. «Die deutsche Justiz hat ihn nicht nur nie verurteilt, sie hat ihn sogar vor den holländischen Behörden beschützt», schrieb die deutsche Wochenzeitung «Zeit» vor gut einem Jahr in einem Artikel mit dem Titel «Der Demjanjuk aus Ingolstadt».

Und so kam es: Dem Niederländer Klaas Carel Faber werden 22 Morde angelastet. 1944 wird das Gestapo-Mitglied in Holland wegen der Hinrichtung von Gefangenen zum Tode verurteilt. Später wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt. Am 26. Dezember 1952 gelang Faber mit sechs weiteren NS-Kriegsverbrechern die Flucht aus einem Gefängnis in Breda. Die Nazis überquerten die Grenze zu Deutschland, wo sie von deutschen Zollbeamten herzlich empfangen wurden.

Ermittlungsverfahren wurden alle eingestellt

Zwei Tage später bat die niederländische Regierung die Bundesrepublik offiziell um die Verhaftung und Auslieferung der Flüchtigen. Sie wurden zwar rasch gefasst, in die Niederlande kam aber nur einer zurück. Der Grund: Der Bundesgerichtshof erklärte sie zu Deutschen. Laut Grundgesetz dürfen sie daher nicht ausgeliefert werden. Sie haben mit dem Eintritt in die Waffen-SS ihre niederländische Staatsangehörigkeit verloren und die deutsche erworben. Die Rechtsgrundlage ist ein Erlass des «Führers» vom 19. Mai 1943.

Die deutschen Behörden eröffneten zwar Ermittlungsverfahren gegen die verbliebenen sechs Flüchtlinge aus Breda. Aber sie wurden allesamt eingestellt.

Faber lebt seit mehr als 50 Jahren im bayerischen Ingolstadt. Gemäss der «Zeit» wendeten sich im April 2008 Nachkommen von Opfern Fabers an die Regierung in Den Haag mit der Bitte, diese sollen in Berlin erneut um einen Prozess gegen ihn nachsuchen. Bis heute geschah nichts. Seit einem Jahr steht er nun aber auf der Liste der zehn meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums.

«Finsteres Schweigen»

Die britische Boulevardzeitung «Sun» hat Klaas Carel Faber nun in Ingolstadt aufgelauert, wo der 88-jährige mit seiner Frau Jacoba lebt. Die Zeitung schreibt: «Nach Jahren als anonymer Büroangestellter beim Autohersteller Audi geniesst er seinen Ruhestand in Parks und geht mit seinem VW Golf einkaufen.» Nachbarn sagen, der Vater von drei Kindern sei ruhig und freundlich.

Ein «Sun»-Reporter konfrontiert Faber in der Nähe seiner Wohnung mit seiner grausamen Vergangenheit als Kriegsverbrecher. Ob er denn Reue empfinde? Faber habe nicht geantwortet und einen starren Blick aufgesetzt. Die «Sun» nennt es «finsteres Schweigen».

Efraim Zuroff, Direktor des Simon Wiesenthal Centres, sagt: «Er ist einer der bösesten Menschen, die noch leben. Dass Deutschland diesen Verbrecher weiterhin schützt, schadet dem Ruf der Nation gewaltig.»

Die deutschen Behörden haben gegenüber der «Sun» bestätigt, dass Faber nicht ausgeliefert werden könne. Strafrechtlich ist sein Fall längst zu den Akten gelegt.

(bru)

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SS-Mann Klaas Faber in Ingolstadt: Wenn Deutschland dichtmacht

sueddeutsche.de politik

Von Peter Münch und Stefan Mayr

Klaas Faber war für die Waffen-SS im KZ Westerbork. In den Niederlanden wurde er als NS-Verbrecher verurteilt. Seit Jahrzehnten lebt er unbehelligt in Ingolstadt – dank eines Hitler-Erlasses und der deutschen Justiz.

Nun ist er 88 Jahre alt, und wenn Klaas Faber mit seiner Frau spazieren oder einkaufen geht im Ingolstädter Piusviertel, dann schiebt sie eine Gehhilfe vor sich her, und er schreitet aufrecht daneben. Ruhig ist das Leben zumeist, doch neulich hat ihm ein Reporter des britischen Boulevardblatts Sun aufgelauert und gefragt nach all den alten Geschichten – nach seiner Zeit bei der Waffen-SS, nach den Erschießungen, und warum er immer noch in Freiheit lebt, obwohl ihn das Simon-Wiesenthal-Zentrum auf der Liste der zehn meistgesuchten Kriegsverbrecher führt und er in seiner alten Heimat, den Niederlanden, wegen NS-Verbrechen verurteilt wurde.

NETHERLANDS-WWII-JEWS-CAMP-FILE Bild vergrößern Im KZ Westerbork hat Klaas Faber Gefangene bewacht. (© AFP)

Jahrzehnte haben diese Fragen Klaas Faber begleitet, immer wieder hat er die Antwort verweigert, und stets ist er unbehelligt geblieben trotz schwerer Vorwürfe. Auch dem Sun-Reporter, der noch einen Kameramann mitgebracht hatte, offenbarte er nichts. Zu sehen ist, wie Faber die Lippen zusammenkneift und starr geradeaus blickt. Doch nun steht ihm womöglich doch ein Prozess oder die Auslieferung in die Niederlande bevor. Plötzlich ist von verschiedenen Seiten Bewegung in diesen Fall gekommen.

Zum einen kommt sie aus Israel, wo die Wut gewachsen ist über den Umgang der Deutschen mit Faber. 150 Jerusalemer Anwälte haben in einer Petition Justizminister Jaakov Neeman dringend aufgefordert, den deutschen Behörden Druck zu machen. Die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem und das Wiesenthal-Zentrum haben sich dem Aufruf angeschlossen, und vor zwei Tagen hat Minister Neeman dazu nach Angaben seines Sprechers einen Brief an seine deutsche Kollegin nach Berlin geschickt. Bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte er damit eine offene Tür einrennen, denn sie ist bereits selbst aktiv geworden im Fall Klaas Carel Faber, der bislang alles andere ist als ein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz.

Klaas Faber aus dem nordholländischen Haarlem hatte sich niederländischen Gerichtsunterlagen zufolge 1940 freiwillig zur Waffen-SS gemeldet. Seine Aufgabe: die Bewachung von Gefangenen, unter anderem im KZ Westerbork, einem Durchgangslager, das 1944 auch Anne Frank mit ihrer Familie passieren musste. Nach dem Krieg wurde er zusammen mit seinem Bruder Pieter Johan wegen der Ermordung von Gefangenen zum Tode verurteilt.

1948 wurde das Urteil an seinem Bruder vollstreckt, seine Strafe aber in lebenslange Haft umgewandelt. Zusammen mit anderen holländischen und deutschen Kriegsverbrechern saß er dann in der niederländischen Haftanstalt Breda ein – bis zum zweiten Weihnachtstag 1952, als ihm mit sechs anderen die Flucht gelang. Während einer Filmvorführung – man sah zum Festtag “Der Himmel kann warten” mit Heinz Rühmann, Hans Moser und Theo Lingen – setzten sie sich über den Kohlenkeller ab und flüchteten mit Hilfe von Komplizen über die Grenze nach Deutschland.

Einer der Ausbrecher hat später einmal dem Magazin Stern offenbart, wie sie von den deutschen Beamten im Zollamt Wyler empfangen worden waren: mit Kaffee und Kuchen. “Der Zollamtsleiter war ein Kriegskamerad”, erzählte er. Auf große Nachsicht der deutschen Behörden konnte Faber auch weiter hoffen. Die Niederlande forderten von Deutschland schon nach wenigen Tagen – und später immer wieder – seine Auslieferung. Doch Deutschland machte dicht.

Die Rechtsgrundlage dafür war ein Erlass Adolf Hitlers aus dem Jahr 1943, demzufolge die Mitgliedschaft in der Waffen-SS mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden war. Der niederländische Nazi Klaas Faber war also nun dank des Führer-Erlasses ein deutscher Bundesbürger – und als Deutscher durfte er nicht in seine alte Heimat ausgeliefert werden. Klaas Faber konnte deshalb unbehelligt in der Bundesrepublik leben.

“Er sollte im Gefängnis sitzen”

Vom Ruhrgebiet zog er 1961 nach Ingolstadt und arbeitet bis zur Rente beim Autobauer Audi. Die Nachbarn beschreiben die Familie als ruhig und zurückgezogen, Journalisten schlägt Faber die Tür vor der Nase zu. Er lebt hier gewissermaßen sogar unter dem Schutz der bayerischen Justiz. Denn 2004 wurde noch einmal ein sogenanntes Vollstreckungs-Übernahme-Ersuchen der Niederlande – Faber sollte seine holländische Strafe in Deutschland absitzen, wenn er schon nicht ausgeliefert wird – vom Landgericht Ingolstadt zurückgewiesen. Dabei beriefen sich die oberbayerischen Richter auf das Landgericht Düsseldorf, das im Jahr 1957 nach einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft die Aufnahme eines Hauptverfahrens gegen Faber aus “Mangel an Beweisen” abgelehnt hatte.

“Die Entscheidung von 1957 steht einem Freispruch gleich”, sagt der Ingolstädter Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walter. Nach dem Rechtsgrundsatz “Ne bis in idem” könne eine Person wegen einer Straftat nicht zweimal verfolgt werden. Allerdings kam der Quasi-Freispruch von 1957 offenbar unter zweifelhaften Umständen zustande. Die Niederländer, die weiter auf Auslieferung beharrten, hatten Berichten zufolge die Kooperation verweigert, so dass die Beweislage naturgemäß recht dünn sein musste.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will diesen Zustand nicht akzeptieren. In einem Brief an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) äußert sie deutlich Zweifel an der Argumentation der Ingolstädter Staatsanwaltschaft: Sie betont, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf “keinen endgültigen Strafklageverbrauch” zur Folge habe und “unstreitig” lediglich “eine beschränkte Sperrwirkung” habe. Die Bundesministerin fordert ihre bayerische Kollegin auf, die zuständige Staatsanwaltschaft nochmals prüfen zu lassen, ob das niederländische Urteil doch noch in Bayern vollstreckt werden könnte. “Eine Wiederaufnahme ist möglich”, heißt es nun aus dem bayerischen Justizministerium. Voraussetzung sei, dass die Niederlande erneut die Übernahme der Vollstreckung beantragen.

In Israel hört man das gern. David Schonberg, der die Petition der Jerusalemer Anwälte initiiert hat, setzt viele Hoffnungen in Leutheusser-Schnarrenberger. Er ist 45 Jahre alt, und eigentlich ist sein Gebiet das Zivilrecht, “Verträge und so etwas, nichts Dramatisches”. Aber es hat ihn aufgerüttelt zu sehen, wie Faber seine Freiheit genießt. Er hat mit dem Sun-Reporter geredet und mit einem niederländischen Journalisten. Und dann ist er aktiv geworden, obwohl er so etwas nach eigenem Bekunden vorher noch nie gemacht hat.

Aber er ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden – die Mutter stammt aus Wiesbaden, der Vater aus Polen -, und er stemmt sich gegen das Vergessen. “Die Leute machen einen Fehler, wenn sie denken, das ist schon solange her und keiner lebt mehr”, sagt Schonberg. “Faber ist 88 Jahre alt, und er ist gesünder als die meisten anderen. Er sollte im Gefängnis sitzen.”

URL:
http://sueddeutsche.de/politik/ss-mann-klaas-faber-in-ingolstadt-wenn-deutschland-dicht-macht-1.992841
Copyright:
sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
(SZ vom 27.08.2010)

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Offener Brief an den Bundesverteidigungsminister

Offener Brief an
den Bundesverteidigungsminister
Herrn Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
den Bundesaußenminister
Herrn Dr. Guido Westerwelle,
Frau Dr. Angela Merkel

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Köln

Sehr geehrte Damen und Herren !

Mit Bestürzung stellen wir fest, dass sich am 8. und 9.Mai zum wiederholten Male ehemalige Angehörige der Wehrmacht und der Waffen-SS zu einem „Feldgottesdienst“ am Denkmal der Gebirgsjäger auf dem Hohen Brendten in Mittenwald versammeln.

Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um das letzte große Treffen von Hitlers Soldaten in Deutschland, an dem auch nachweislich NS-Kriegsverbrecher teilnehmen. Wie historisch zu belegen ist, sind die Gebirgsjäger der Wehrmacht und der Waffen-SS für zahlreiche Kriegsverbrechen, Massaker an der Zivilbevölkerung, und für die Zusammentreibung und Deportation der jüdischen Bevölkerung in unseren Ländern verantwortlich.
Die Mörder der 4000 italienischen Soldaten in Kephalonia, der 317 Zivilisten im nordgriechischen Kommeno, der 97 Zivilisten in Camerino (Italien), die Mörder der Kranken in der Grotte de la Luire/ Vercors, der amerikanischen Kriegsgefangenen in Massa (Italien) und zahlreichen anderen Orten sind von der deutschen Justiz bisher nicht zur Rechenschaft gezogen worden und pflegen ihre verbrecherische Tradition ungehindert bis zum heutigen Tage.

Dabei wählten sie für ihr diesjähriges Treffen ausgerechnet ein historisch bedeutsames Datum, den 65.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Diese Provokation ist für Opfer- und Verfolgtenverbände untragbar!

Leider wird dieses NS-Kriegsverbrecher-Treffen seit vielen Jahren mit Hilfe der Bundeswehr durchgeführt. Dies lässt auf die Zustimmung durch die deutsche Bundesregierung schließen. Regelmäßig werden Ansprachen von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, wie letztes Jahr
der damalige Inspekteur des Heeres, Hans-Otto Budde, gehalten.
Von Kranzniederlegungen bis hin zu Fahrdiensten für die Veteranen der Gebirgsjäger reicht die Unterstützung, ohne die diese „Traditionspflege“, nicht länger möglich wäre.
Besonders erschreckend ist es, das bei diesen Kameradschaftstreffen in Mittenwald Veteranen der Wehrmacht und nicht bestrafte NS-Kriegsverbrecher seit Jahren ungehindert Einfluss auf Soldaten der Bundeswehr ausüben können. Indirekt wird dadurch eine Verharmlosung, wenn nicht gar eine Leugnung der NS-Kriegsverbrechen begünstigt.

Dies ist schlichtweg ein schmerzlicher Skandal und somit nicht hinnehmbar!

Wir fordern Sie daher auf

Stellen Sie jegliche Unterstützung dieser Veranstaltung durch die Bundeswehr unverzüglich ein!
Verwehren Sie den Veteranenorganisationen von Wehrmacht und Waffen-SS den Zugang zu den Kasernen der Bundeswehr!
Keine Verharmlosung von Kriegsverbrechen!
Keine Toleranz gegenüber Kriegsverbrechern!

Kontakt: angreifbare.tradition@yahoo.de

UnterzeichnerInnen aus Italien

Carlo Enrico Leale, BORGHETTO DI BORBERA, ALESSANDRIA;
figlio del Sotto tenente Ettore Marco Leale deportato in KZ a Mauthausen ( matricola IT 110297 ) assassinato in galleria a MELK a.d. DONAU il 5 aprile 1945; Matteo Sergio Bracco, Vice-Sindaco di Castelnuovo Nigra (TO);  Mauro Sonzini, studioso di Resistenza e Democrazia, vicepresidente ANPI Giaveno-Valsangone Rossana Valtorta, Associazione Nazionale Partigiani ItalianiMonza; Valerio Cheli, membro della Chiesa Evangelica Valdese di Firenze, gruppo di diaspora di Pistoia ; Angela Rigoli, Padova;  Fulvia Candeloro – Tuscany;  Beatrice Rabaglia – Tübingen; Monica Venturelli;  Enrico Modigliani;  Margherita Granero
Torino; Dr. Sergio R. Fogagnolo, Dresano MI;Carla Cavazzi e Armando Rabaglia; Michelangelo Ferragatta Torino, città medaglia d’oro della resistenza italiana Italia ; Associazione La Barberia-Bologna;Collettivo Officina Milano;Anpi-Sez.E.Curiel-Milano;Bianca Pividori-ricercatrice; Vladimiro Cantaluppi-musicista; Agide Gelatti e Rosangela Zumerle,;  Rossella Ratti; Marisa Alliod, Elisabetta Lombi;  Annalisa Govi;  Maria Pia Simonetti, Aosta;  Sandro Mogni; Avv.Antonio Caputo (Difensore Civico della Regione Piemonte);Arianna Alfieri , Dr. Giovanni Panno, Tübingen;
figlia del superstite Natale Pia  kz 115658 Mauthausen-Gusen
e nipote di Vittorio Benzi kz 115373 morto di fame e fatica a Mauthausen-Gusen a 17 anni, Biagio Benzi kz 43493 superstite di Flossenbürg  e Giovanni Benzi, kz 7332 superstite di Bolzano,
tutti partigiani vittime del rastrellamento avvenuto nella zona di Nizza Monferrato il 3 dicembre 1944; Marianne Wienemann,
Vezzano sul Crostolo/Italien

Lettera aperta

Al ministro della Difesa Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
al ministro degli Esteri Dr. Guido Westerwelle,
al capo del Governo Frau Dr. Angela Merkel

Apprendiamo con stupore che in data 8 e 9 maggio 2010 si incontrano di nuovo ex appartenenti alla Wehrmacht e alla Waffen-SS per una messa a cielo aperto presso il monumento degli alpini tedeschi sul monte Hohen Brendten in località Mittenwald.
Questo raduno è l’ultimo grande incontro dei soldati di Hitler, partecipato anche da criminali di guerra. Sappiamo che gli alpini tedeschi sono responsabili di numerosi massacri, sono gli assassini dei 4000 soldati italiani a Cefalonia, dei 317 civili nel paese greco di Kommeno, di decine di civili a Camerino, degli ammalati nella grotta de la Luire/ Vercors, dei prigionieri americani a Massa… Fino ad oggi non sono stati condannati dalla Giustizia tedesca ed anzi continuano a trasmettere la loro idea di tradizione senza alcuno scrupolo. Quest’anno hanno scelto per la loro “festa” l’anniversario della Liberazione dal nazismo. Questa provocazione è inaccettabile!

Purtroppo l’esercito tedesco attuale, la “Bundeswehr”, sponsorizza l’evento: alti ufficiali tengono comizi, depongono fiori e mettono a dispozione un servizio navetta per i più anziani. Così da anni, durante questo raduno annuale degli alpini a Mittenwald i veterani della Wehrmacht ed altri criminali nazisti non puniti possono liberamente “fraternizzare” con i giovani soldati. E’ un triste scandalo.

Perciò chiediamo:
si tolga qualsiasi supporto ufficiale della Bundeswehr a questo raduno.
si vieti l’accesso dei veterani di Wehrmacht e Waffen-SS alle caserme della Bundeswehr.
si informino i giovani soldati e tutta la società sui crimini di guerra perpetrati dagli alpini tedeschi.

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Gedenkfeier ohne Störfeuer

  • Datum: 10.05.2010 – 12.38 Uhr
    Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/gedenkfeier-ohne-stoerfeuer-754776.html

Mittenwald – Erstmals seit 2002 herrschte wieder Ruhe auf dem Hohen Brendten in Mittenwald: Die linksgerichteten Demonstranten blieben der Gebirgsjäger-Zeremonie am Sonntag fern.

Andächtige Atmosphäre: Bei der Messe gedenken  rund 500 Besucher den gefallenen Gebirgsjägern am Hohen Brendten. Bis  aus Slowenien sind dazu Abordnungen nach Mittenwald gekommen. foto:  sehrAndächtige Atmosphäre: Bei der Messe gedenken rund 500 Besucher den gefallenen Gebirgsjägern am Hohen Brendten. Bis aus Slowenien sind dazu Abordnungen nach Mittenwald gekommen. foto: sehr

Friedlich wie selten: Auf dem Hohen Brendten herrschte Harmonie, das erste Mal seit acht Jahren. Weit und breit war kein einziger linksgerichteter Demonstrant aus den Reihen des Arbeitskreises Angreifbare Traditionspflege und weiterer Gruppierungen mit Linksorientierung zu entdecken.

Dass ihr Besuch diesmal ausblieb, empfand der Vorsitzende der Mittenwalder Ortskameradschaft, Rudi Reiter, als „sehr angenehm“. Dieser Umstand bescherte auch der Polizei einen gelassenen Sonntag. „Der Ablauf war zufriedenstellend“, sagte der Leiter des operativen Einsatzdienstes in Murnau, Klaus Schürgers. Die konkrete Anzahl an Beamten wollte er aus taktischen Gründen nicht nennen. Dennoch waren zahlreiche Kräfte der Polizei und des Verfassungsschutzes auf dem Gelände rund um den Hohen Brendten zu sehen.

Dafür lobte der Präsident des Kameradenkreises, Manfred Benkel, die Beamten, die „unsere Veranstaltung vor Störungen schützen“. Spontan erntete er großen Beifall der Besucher. Seit vielen Jahren stand erstmals wieder allein das Gedenken an die Verstorbenen im Mittelpunkt. Im Fokus standen heuer, passend zum Muttertag, die Frauen: all jene Mütter und Witwen, die ihre Söhne und Männer im Krieg verloren haben. Sowohl Benkel als auch der evangelische Militärpfarrer Wolfgang Scheel widmeten sich in ihren Worten den hinterbliebenen Frauen. Gemeinsam mit seinem katholischen Kollegen Hans-Peter Lehner zelebrierte Scheel den ökumenischen Gottesdienst. Begleitet wurde dieser durch die Musikkapelle Mittenwald. Bei der Kranzniederlegung gedachten auch Kameraden aus Österreich, der Schweiz und Slowenien der Gefallenen.

und ein Kommentar

die Deppen sind halt alle in Griechenland um radau zu machen………

Datum: 10.05.2010 – 12.41 Uhr
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/keine-kohle-kein-krawall-749046.html

Keine Kohle, kein Krawall


Mittenwald – Die Zeichen stehen auf Entspannung: Erstmals seit 2002 könnte die Brendtenfeier störungsfrei verlaufen. Bis heute wurden keine Demos angemeldet – mangels Geld und Interesse.

Gedenken ohne Störfeuer: Die Besucher des traditionellen  Gottesdienstes am Ehrenmal auf dem Hohen Brendten werden am Sonntag –  wahrscheinlich – von Störfeuern verschont. Foto: fknGedenken ohne Störfeuer: Die Besucher des traditionellen Gottesdienstes am Ehrenmal auf dem Hohen Brendten werden am Sonntag – wahrscheinlich – von Störfeuern verschont. Foto: fkn

Ruft der Kameradenkreis der Gebirgstruppe zum Gedenkgottesdienst auf den Hohen Brendten, arbeitet die Abteilung Attacke der Gegenseite auf Hochtouren. So machten auch dieses Frühjahr der Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die seit 2002 gegen das Traditionstreffen am Ehrenmal lautstark opponieren, auf einschlägigen Internetseiten mobil.

Zuletzt planten die linksgerichteten Demonstranten für dieses Wochenende eine „Liberation-Tour“ nach Mittenwald. Während dieser „antimilitaristischen Kaffeefahrt“ wollte man sozusagen als Aufgalopp unter anderem die Nato-Schule in Oberammergau und das Kloster Ettal besuchen. Tags darauf, am 9. Mai, standen eine Protestwanderung auf den Hohen Brendten, eine „Inspektion des Feldgottesdienstes mit Abgeordneten“ sowie generell Kundgebungen auf dem Programm. Alles abgeblasen: Unter dem Motto „Berg frei Mittenwald!“ steht jetzt auf einer der Mobilisierungsseiten im Internet: „Mit Bedauern müssen wir…mitteilen, dass unsere Liberation-Tour nach Mittenwald mangels Unterstützung nicht starten wird. Wir haben schlicht den Bus nicht vollbekommen.“

Sollte es also tatsächlich nach dem legendären Sturm des Postkellers vor acht Jahren erstmals keine Störungen beim Gebirgsjäger-Treffen geben? Die Polizei, die seit 2002 um Pfingsten stets mit mehreren Hundertschaften präsent war, traut dem Frieden nicht: „Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre muss in diesem Zusammenhang mit Aktionen der politisch linksgerichteten, linksextremen, autonomen Szene gerechnet werden“, teilt Klaus Schürgers vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit.

Bis spätestens heute müssen Kundgebungen gegen die Brendtenfeier angemeldet werden, ergänzt Mittenwalds Ordnungsamtschef Hermann Baier. „Bis jetzt liegen keine Anzeigen vor“, bestätigt Albrecht Ott, Sprecher des zuständigen Landratsamts. In den vergangenen Jahren liefen die Wünsche der AK Angreifbare Traditionspflege und VVN zwischen zwei Wochen und zwei Monate vorher in der Kreisbehörde auf.

Kommentare
05.05.10 meint medienwatch (anonym)

Was für eine denunzierende und diffamierende undifferenzierte und eines neutralen Journalismus unwürdige Sprache: “………….poltisch linksgerichteten, linksextremen autonomen Szene………….! ” Müssen mit dieser Form von Medienrandale denn immer wieder derartige Sterotype verarbeitet werden? Als überlebendes Opfer würde ich den Journalisten verklagen. Solche Paschalattribute geraten schnell in die Nähe zur Volksverhetzung.

06.05.10 meint Franz Kopf (anonym)

Hallo Blockwart!

06.05.10 meint der Alpenrapper (anonym)

Leider leugnen Sie in der für Ihresgleichen typischen Tatsachenverdrehung, dass die Polizei jedesmal ausschließlich zu Ihrem Schutz anrückt.
Ohne Ihren Polizeischutz wären Sie nach der ersten Randale möglicherweise auch “überlebendes Opfer”.
Ihr langweilt einfach nur noch.

06.05.10 meint Stefan (anonym)

…aber sonst tut Ihnen nichts weh, oder?

06.05.10 meint medienwatch (anonym)

Jawoll Stefan! Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer, dazu Hubschrauber und Hundestaffeln. Athener Verhältnisse in Mittenwald. Eine Stadt am Vorabend eines Bürgerkrieges.
Wegtreten!

06.05.10 meint Schorsch (anonym)

Oh, heut morgen schon einen gehabt…?

06.05.10 meint staffellaker (anonym)

@ medienwatch

sie haben leider recht – eine ‘sehr saubere form’ des journalismus. traurig das hier in hämischer weise ….keine kohle – keine randale…. berichtet wird.das lässt tief blicken ! eine journalistische offenbarung !

06.05.10 meint Franz Kopf (anonym)

Endlich einmal eine Berichterstattung abseits des verordneten “Mainstreams”. Danke!

06.05.10 meint medienwatch (anonym)

Jau Schorsch, ging runter wie Moppelkotze.

Freut Euch nicht zu früh!

06.05.10 meint Stefan (anonym)

@Medienwatch:
Wir freuen uns nicht zu früh, wir erwarten Euch ja mit offenen Armen.
Ihr solltet aber bei allem Schimpfen über die “böse Polizei” einer Sache bewußt werden: Die Polizei hat in erster Linie Euer freiheitlich demokratisches Recht auf Demonstration geschützt, sie haben Euch —-vor “andersdenkenden” beschützt.
Ohne Polizei hättet Ihr nicht so sorglos, laut randalierend, durch Mittenwald watscheln können, in Eurer schwarzen Einheitskluft ( und ich dachte Ihr hasst Uniformen?).

07.05.10 meint Wiederstand Mittenwald (anonym)

Wir werden auf jeden fall wieder da sein wenn diese Linken Spinner auftauchen!!! Gesicht zeigen gegen Linke gewalt

07.05.10 meint Hias (anonym)

@Stefan
Volle Zustimmung!!!
@Widerstand M.
Volle Zustimmung!
Die sollen nur kommen!!!

07.05.10 meint Herby (anonym)

Noch nicht einmal ein Bus?
Tja A.A.T., das war’s dann wohl!
Und Tschüss!
Mittenwald obsiegt!!!

07.05.10 meint Gast (anonym)

Ein an dieser Stelle eingestellter Kommentar wurde gelöscht. Bitte beachten Sie auch unsere Netiquette.

Mit freundlichen Grüßen
die Redaktion

08.05.10 meint Gast (anonym)

Die Postings von Widerstand, Stefan und Hans enthalten subtile Drohungen und bewegen sich hart an der Strafbarkeit. Warum werden die denn nicht gelöscht? Weil Sie in das tendenziöse Konzept und das verharmlosende Weltbild des Berichterstatters passen?

09.05.10 meint Irmi (anonym)

@Gast
Und falls(!) es Drohungen sein sollten… Was kannst Du dagegen tun?
Ich weiß, was Du tun kannst!
NIX!!!
Wie der Stefan schon kommentierte:
Es lebe unser-freiheitlich demokratisches- “BDSG”!

08.05.10 meint Wiederstand Mittenwald (anonym)

Gast das wahr Keine Drohung sondern ein versprechen ! Wir stehen nur für unser Mittenwald ein wenn schon ein Bescheuerter Bürgermeister sich nicht wehrt sondern noch unterstütz da muss das Volk den Wiederstand Leisten !!! Hoch lebe der Wiederstand in Mittenwald

08.05.10 meint nwn (anonym)

@ “Wie schreibt man Widerstand” und andere Wörter ? Peinlich!

Lernen Sie erst richtig schreiben, auch die Groß- und Kleinschreibung bevor Sie andere – als “Bescheuerter” Bürgermeister – beleidigen und Ihren Schmarrn verzapfen !

vor 23 Stunden meint Klaus (anonym)

@nwn
Wer im Glashaus sitzt…
Ihre Kommasetzung, mit Verlaub, ist auch der Brüller!

08.05.10 meint Stefan (anonym)

Hallo Hr. ” Gast”
Mein Post war keine Drohung, nur ein Hinweis, dass die Polizei alle schützt, auch Sie. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten versucht mit einigen der Demonstranten ins Gespräch zu kommen, aber feststellen müssen, dass sie nicht einmal ansatzweise wussten wann der 2. Weltkrieg begann. Diese Leute beschweren sich auf der einen Seite über:
….denunzierende und diffamierende undifferenzierte und eines neutralen Journalismus unwürdige Sprache: “………
und beschimpfen auf der anderen Seite einen ganzen Ort als “Faschisten-Kaff”
Diesesmal gibt es kein Geld für die Demo, und deswegen bleiben sie auch Zuhause…

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Neonazistisches SS-Gedenken in Bad Reichenhall

Während am Samstag in München ein Neonaziaufmarsch verhindert (blockiert) wurde, konnte am selben Tag in Bad Reichenhall ungestört ein neonazistisches SS-Gedenken stattfinden…

Von Johannes Müller

Am Samstag, den 08. Mai 2010 fand im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein ein neonazistisches SS-Gedenken statt. Rund 35 Personen glorifizierten mit der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung die SS-Division Charlemagne. Unter den Teilnehmer_innen befand sich neben dem lokalen NPD-Kreisvorsitzenden Uwe Brunke[01] auch Edda Schmidt[02] (Baden-Württemberg), die Bundesvorsitzenden des Ring Nationaler Frauen (Frauenorganisation der NPD).

Organisiert wurde das SS-Gedenken u.a. von Uwe Brunke (*1967) dem NPD Kreisvorsitzenden Traunstein-Bertesgaden (Foto oben). Es sprachen bundesweit bedeutende Nazifunktionär_innen wie hier Edda Schmidt, die Bundesvorsitzenden des Ring Nationaler Frauen (Frauenorganisation der NPD) (Foto unten).

Seit ungefähr 35 Jahren findet rund um den 08. Mai in Bad Reichenhall die Veranstaltung der Alt- und Neonazis zu Ehren der Waffen-SS-Einheit, welche überwiegend aus kollaborierenden französischen Freiwilligen bestand, statt. Jahrelang beteiligten sich paramilitärisch auftretende, faschistische Gruppen aus dem In- und Ausland an der „Naziverehrung“.

Welche Gefahr von diesen Neonazis ausgeht, wurde 2006 deutlich, als bei Polizeikontrollen neben Hakenkreuzfahnen auch Sprengmittel, Pistolen, Rauchbomben und andere Waffenteile bei den ca. 130 anwesenden Geschichtsrevisionisten (u.a. aus Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark) beschlagnahmt wurden. Anstatt das Gedenkkreuz, welches sich zum faschistischen Pilgerort entwickelte, zu entsorgen, versetzte die Stadt Bad Reichenhall das Kreuz lediglich vom Parkplatz „Am Kugelbach“ (Ortsteil Karlstein) in den Friedhof St. Zeno. “Eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit der Problematik Neonazismus und Gesichtsrevisionismus fand jedoch nicht statt. Die rechte Gedenkfeier kann weiterhin ungestört stattfinden, ohne dass sich in Bad Reichenhall ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen die menschenverachtende Propaganda regt“, kritisieren antifaschistische Gruppen aus Oberbayern und Österreich in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Der NPD-Kreisverband Traunstein-Berchtesgaden, welcher auch die Gedenkfeier beworben hatte organisiert regelmäßig Neonaziveranstaltungen in Bad Reichenhall. So fand z.B. Ende Februar eine Horst Wessel-Feier statt[03] und für den 11. April 2010 wurde eine Veranstaltung mit Holger Apfel, dem NPD Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, angekündigt[04]. Aber nicht nur die NPD, sondern auch andere rechte Organisationen wie die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger veranstalten in der Vergangenheit bundesweite Treffen in Bad Reichenhall[05].

Antifaschistische Gruppen wollen dem rechten Treiben in Bad Reichenhall nicht länger zusehen. „Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen“ meint Anna Jade, eine Sprecherin des antifaschistischen RABATZ-Bündnisses und kündigt für 2011 Proteste an. „Rechte Traditionspflege können und wollen wir in keiner Form akzeptieren“ so die Sprecherin weiter und kritisiert auch, dass in Bad Reichenhall die Bundeswehrkaserne immer noch nach dem Nazigeneral „Rudolf Konrad“[06] benannt ist.

Rund 35 Alt- und Neonazis beteiligten sich am 08.Mai 2010 an dem neonazistisches geschichtsrevisionistischen SS-Gedenken in Bad Reichenhall.

  1. Der von Berlin nach Bergen (Oberbayern) gezogene Führungskader Uwe Brunke (*1967) ist seit 2002 in der NPD aktiv. Zuvor betätigte er sich bei militanten Kameradschaften: Für die „Kameradschaft Beusselkiez“ saß er den „Antifaschistischen Nachrichten“ zufolge 1997 bei der neonazistischen Radiosendung „Radio Germania“ im Offenen Kanal Berlin am Mikrofon. Zum verurteilten Rohrbombenbauer Nick Greger stand Brunke nach dessen Haftentlassung in Kontakt. Brunke konnte zum politischen Umfeld von Björn Wild von der mittlerweile verbotenen Berliner „Kameradschaft Tor“ und von René Bethage von der ebenfalls verbotenen Neonazigruppe „Berliner Alternative Süd-Ost (BASO)“ gezählt werden. Quelle: http://media.de.indymedia.org/media/2005/09/128252.pdf []
  2. „Edda Schmidt ist eine knallharte Nationalsozialistin, die über beste Kontakte zu den neonazistischen „Freien Kameradschaften“ verfügt. Selbst innerhalb der NPD ist sie dem Flügel zuzurechnen, der sich am stärksten am historischen Nationalsozialismus orientiert“ Quelle: http://aoffensive.ao.funpic.de/downloads/Alboffensive-Infoblatt.Edda.Schmidt.pdf; „Die vierfache Mutter war einst die jüngste Pflegestättenleiterin des »Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes« und als sogenannte Gaumädelführerin in leitender Position in der 1994 verbotenen Wiking-Jugend aktiv. Nachdem sie Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Zollernalb geworden war, rückte sie in den Landesvorstand der NPD in Baden Württemberg auf, wo sie seit fast zehn Jahren für die Bereiche »Kultur, Brauchtum und Frauen« verantwortlich ist. Sie kandidierte zudem bei den Landtagswahlen 2006 als Direktkandidatin und belegte den zweiten Platz auf der Liste bei der letzten Bundestagswahl.“ Quelle: http://jungleworld.com/artikel/2010/13/40657.html []
  3. An der Horst Wessel-Feier am 27.02.2010 in Bad Reichenhall nahmen u.a. Neonazis aus Rosenheim und Franken teil. Über das Saufgelage zu Ehren des SA-Sturmführer Horst Ludwig Wessel berichtet ein Teilnehmer: „Für einen kleinen Obolus von 10 Euro waren Essen und Trinken frei … und es wurde sowohl viel gegessen als auch getrunken.“ []
  4. Aus der NPD-Zeitung Deutsche Stimme: „11. April: Stammtisch des NPD KV Traunstein/BGL in Bad Reichenhall mit Redebeitrag von Holger Apfel (Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag). Nähere Informationen unter 0177-4656189, E-Post: npd-traunstein@t-online.de” []
  5. Das Bundestreffen der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger fand am 20./21. Oktober 2007 in Bad Reichenhall statt. []
  6. Im Dezember 1941, als der „Blitzkrieg“ gegen die Rote Armee bereits gescheitert war, wurde Konrad von Hitler persönlich zum Kommandierenden General eines Armeekorps ernannt. Kurz darauf (in einem Tagesbefehl von Januar 1942), bekundete ihm Konrad in glühenden Worten die Treue: “Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe. Wir wollen es hüten und siegreich tragen durch das neue Jahr zum Heile Deutschlands” (Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-47). Zu Hitlers Geburtstag am 20. April 1942 versammelte sich Konrads Korpsstab zu einer Feierstunde. “Es war das Feldherrngenie des Führers”, wurde Hitler aus der Ferne angehimmelt, “welches die deutschen Heere von Sieg zu Sieg eilen ließ. Sein Verdienst war es, das Eindringen der bolschewistischen Horden nach Europa im richtigen Augenblick zu erkennen und den Stoß blitzschnell zu parieren” (Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-49). Von Ende 1941 bis Anfang 1944 war die Krim (Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer) von den Deutschen besetzt; die Halbinsel sollte zu einem Mustergebiet nationalsozialistischer Herrschaft werden. Konrad ging dabei besonders gnadenlos hart gegen Partisanen und die Zivilbevölkerung vor. Er ließ ganze Ortschaften südlich der Linie Karassubasar-Suja in Grund und Boden bombardieren (Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand: RH 24-49-102, RH 24-49-219). Willig arbeitete der Antisemit Konrad auch mit SS- und Polizeiführern zusammen. In der Anlage zu einer Weisung des Generals vom 7. März 1943 heißt es: „Die Juden sind unser Unglück. Die Juden sind das Unglück der Völker Russlands. Warum wir Krieg führen (Kampf gegen den Weltfeind – das Judentum)“ (Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-210). Quellen: Jakob Knab: „Zeitlose soldatische Tugenden“ in: Die Zeit Nr. 46, 10. November 2005, http://www.zeit.de/2005/46/A-Bundeswehr. Wikipedia: Rudolf Konrad, http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Konrad#cite_note-Knab-0 []

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Mit Bedauern…

Mit Bedauern müssen wir, der AK Angreifbare Traditionspflege/Neue Folge in Absprache mit KollegInnen aus der VVN-BdA mitteilen, das unsere Liberation-Tour nach Mittenwald mangels Unterstützung nicht starten wird. Wir haben schlicht den Bus nicht vollbekommen.
Den AktivistInnen, die dennoch gegen das letzte große Veteranentreffen von Hitlers Gebirgjägern im fernen Mittenwald am 8. und 9.Mai demonstrieren werden, wünschen wir viel Glück und Kraft! Lasst euch von Bürgermeister Hornsteiner und seinen freundlichen Mittenwaldern nicht schlecht behandeln…

Wir wollen uns ausdrücklich von hier aus bei den KollegInnen und GenossInnen aus Oberbayern und aus dem Allgäu bedanken, die unsere Initiative unterstützt haben. (Was Klaas Faber und Sören Kam angeht, gilt natürlich: aufgeschoben ist nicht aufgehoben.)  Wir grüßen besonders die Antifa Allgäu, die Antifa Rosenheim, die Antifa Weilheim und die grünen und linken BasisaktivistInnen aus den Kreistagen.

Herzliche Grüße senden wir an die ZeitzeugInnen Richard Wadani, Shlomo Venezia und Manolis Glezos. Manolis Glezos wird sich am 5.Mai ganz dem  Generalstreik in Griechenland widmen können! Vielen Dank auch an Alice Czyborra, die Tochter von Peter Gingold und an Chris Capps (US-Deserteur), an den Genossen Busfahrer und an die GenossInnen von Gasparazzo, die uns in Mittenwald bei der Kundgebung unterstützen wollten.

Und natürlich an Maurice Cling, der jetzt bald seinen 81. Geburtstag hat und weiter gegen die Aussöhnung mit den NS-Mördern streitet.

Wir jedenfalls, kehren zu unseren Aktivitäten von 1995 zurück, als wir unsere Kampagne gegen die NS-Täter vor dem Haus von SS-Mann Bikker in Hagen starteten.Wir werden uns in aller Bescheidenheit mit einer kleinen Liberation-Tour am 8. und 9.Mai um die Mörder von Kommeno, Moutoutsia und Distomo kümmern. Denn Mittenwald ist überall…

Im Schwur von Buchenwald heißt es unmissverständlich:

„Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei!(…)  Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

In diesem Sinne:

Keine Ruhe des NS-Tätern!

Nichts und Niemand ist vergessen!

Unversöhnlichkeit mit den Mördern, die vielleicht noch unter uns sind , und den anderen, die nur noch als scheußliche Erinnerungsbilder gespenstisch vor uns stehen, ist das höchste moralische Gebot, die einzig zulässige geschichtliche Meisterung dessen, was da der Wider-Mensch veranstaltete.

Jean Amery

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